Die Wiedereingliederung Ungarns in die europäische Staatengemeinschaft diente der neuen, im Sommer 1998 gebildeten ungarischen Regierung als Ausgangspunkt bei der Ausarbeitung ihres aussenpolitischen Konzepts. Auf eben dieser Grundlage möchte sie zum Entstehen internationaler Rahmenbedingungen beitragen, die die interne "Verbürgerlichung" begünstigen. Unsere Regierung identifiziert sich mit den vorrangigen aussenpolitischen Zielen, die auf einem nationalen Konsens beruhen, der nach dem politischen Regimewechsel erzielt worden ist: mit der Aufnahme des Landes in die euroatlantischen Organisationen, einer friedlichen Nachbarschaftspolitik und einer Politik zugunsten der Nation, d.h. dass den Interessen der ungarischen Gemeinschaft im Ausland besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Mit dieser Politik werden alle drei Ziele gleichgewichtig verfolgt. Es wurde dabei nicht übersehen, dass keines dieser Ziele einem der anderen untergeordnet oder übergeordnet sein kann. Ihre Umsetzung führt zu wechselseitigen Abhängigkeiten. Auf diese Weise durchdringen sie sich gegenseitig.

Unsere verantwortlichen Aussenpolitiker sind sich bewusst, dass die regionale Stabilität Voraussetzung für den Erfolg der euroatlantischen Integrationspolitik ist. Gleichzeitig festigt unser Erfolg bei der Fortentwicklung der euroatlantischen Integrationspolitik nicht nur die regionale Sicherheit und Zusammenarbeit. Er bietet auch Gelegenheit dazu, mit dem Lösungsprozess fortzufahren, der die Lage der ungarischen Gemeinschaften ausserhalb unserer Grenzen betrifft. Die Einhaltung der grundlegenden Verträge und anderer mit unseren Nachbarn getroffener Vereinbarungen sowie die Achtung der nationalen Minderheitenrechte festigen die regionale Stabilität und Kooperation und erleichtern eine erfolgreiche Beteiligung am europäischen Integrationsprozess.

Die Integrationspolitik der ungarischen Regierung ist Ausdruck nationaler Interessen, und sie repräsentiert diese mit grosser Entschlossenheit. In diesem Sinne führen wir auch die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union und verfolgen die innerstaatliche Vorbereitung auf die Unionsmitgliedschaft im Jahre 2002. Unserer Ansicht nach ist es bei den Beitrittsverhandlungen unerlässlich, die Wirtschaftsinteressen unseres Landes in einer Form hervorzuheben, die unseren Beitritt nicht hinauszögert. Wir müssen der Union unter Bedingungen beitreten, die für unsere nationalen Interessen möglichst günstig sind.

Unterdessen möchten wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zum Aufbau eines politisch und wirtschaftlich geeinten Europas und zur Konsolidierung dieser Einheit beitragen. Wir sind der Überzeugung, dass die Herausforderungen der Zukunft - wie z.B. die Weltwirtschaftskonkurrenz, die Revolution im Bereich der Informationstechnologie, der Umweltschutz, der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, die moralische und kulturelle Erneuerung und die in unseren Regionen auch weiterhin bestehenden Spannungen - eine politische und wirtschaftliche Einigung des Kontinents nötig machen.

Der Wandel des europäischen Sicherheitssystems

In der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur, die sich zur Zeit gerade herausbildet, spielt die Konfliktprävention eine immer ausschlaggebendere Rolle. So ist die Konfliktvorbeugung beispielsweise zur Hauptaufgabe der OSZE geworden, die die meisten Mitgliedsländer auf unserem Kontinent zählt. Über eine Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik kann auch die Europäische Union eine entscheidende Rolle bei der Konfliktverhütung und der Konsolidierung der Sicherheit spielen. In der aktuellen geopolitischen Lage bildet die NATO trotzdem auch weiterhin ohne jeden Zweifel den Eckpfeiler des neuen Sicherheitssystems, da sie nicht allein eine feste Interessen- und Wertegemeinschaft bildet, sondern weil sie darüber hinaus auch unbestreitbar die einzige Organisation mit einem glaubwürdigen Militärpotential ist. Wie die Allianz es schon mehrfach erklärt hat, betrachtet sie es als ihr Hauptziel, Sicherheit und Stabilität, wie sie für die euroatlantische Gemeinschaft kennzeichnend sind, auf den gesamten Kontinent auszuweiten.

Unserer Meinung nach muss sich ein europäisches System, das sich jetzigen und kommenden Herausforderungen stellen möchte, auf folgende Pfeiler stützen: die Nato, die Europäische Union (und die WEU), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und schliesslich auch den Europarat, der die im allgemeinen als gültig anerkannten Werte unserer Zivilisation vertritt, unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Menschen- und Minderheitenrechte. Zur Zeit besteht die Aufgabe der NATO und der Europäischen Union darin, die Stabilitätszone über die Grenzen ihrer Mitgliedsstaaten hinaus auszudehnen.

Gleichzeitig ist für die ungarische Regierung die regionale Zusammenarbeit von grosser Bedeutung, mit der eine Verminderung neuartiger Sicherheitsrisiken angestrebt wird. Damit sind nicht allein lokale Konflikte gemeint, sondern auch Gefahren, die keine nationalen Grenzen kennen, wie z.B. das organisierte Verbrechen, der Drogenhandel, internationaler Terrorismus und illegaler Waffenhandel. Der Kampf gegen solche Bedrohungen liegt im Interesse, ja ist sogar die Pflicht eines jeden einzelnen demokratischen Staates.

Die tragischen Ereignisse, die sich auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien abgespielt haben - und zuletzt noch im Kosovo -, haben uns erneut auf dramatische Weise daran erinnert, dass ein Sicherheitskonzept weit über seine rein militärische Definition hinausgeht und auch dass die Sicherheit in Europa unteilbar ist. Krisensituationen haben uns gleichfalls warnend vor Augen geführt, dass eine Organisation allein - wie effizient sie auch sein mag - mit der Lösung der Wirtschafts-, Gesellschafts-, Umwelt- und Sicherheitsprobleme einer Region (bzw. eines gesamten Kontinents) überfordert ist. Langfristig lässt sich wirkliche Stabilität nur mittels eines effizienten Systems von Institutionen erreichen, die sich wechselseitig verstärken und in denen jedes einzelne Land seinen Platz findet und auch seine Interessen wahren kann. Die Umsetzung eines derartigen Projektes wird die internationale Gemeinschaft auch langfristig vor grosse Aufgaben stellen.

Die NATO-Erweiterung dient nicht nur als effizientes Mittel zur Bewältigung aktueller oder kommender Krisen. Sie hilft auch dabei, Bedrohungen, die künftig entstehen könnten, zu vermeiden. Bei den Debatten in den Vereinigten Staaten über die Beitrittsprotokolle der drei neuen NATO-Mitglieder war zu hören, dass wegen der neuen Mitgliedsstaaten im Falle eines bewaffneten Konflikts das Leben amerikanischer Soldaten für mitteleuropäische Städte geopfert werden würde. In Wirklichkeit ist die Erweiterung als solche bereits eine Garantie dafür, dass das Leben keines einzigen Soldaten welchen NATO-Mitgliedslandes auch immer gefährdet sein wird. Bis jetzt ist die Geschichte der NATO eine Erfolgsgeschichte gewesen. Dank ihres Bestehens und ihrer effizienten Funktionsweise wurde der NATO in dem zurückliegenden halben Jahrhundert die Notwendigkeit erspart, zur Durchsetzung der in Artikel 5 des Washingtoner Vertrages verankerten kollektiven Verteidigung Waffengewalt einzusetzen.

Was wir von der NATO erwarten?

So wie für unseren Integrationsprozess im allgemeinen, liegen auch der Aussenpolitik Ungarns in Bezug auf den Beitritt zur Atlantischen Allianz nationale Interessen zugrunde. Bis jetzt haben wir versucht, die Gründe aufzuzeigen, warum die NATO-Erweiterung den Interessen des gesamten Kontinents dienlich ist. Worin bestehen nun aber die spezifisch ungarischen Interessen, die mit dem Beitritt zur Allianz verbunden sind? Während der Diskussionen, die in den letzten Jahren in der ungarischen Gesellschaft stattgefunden haben, wurde diese Frage in viel simplerer Weise gestellt: Was erwarten wir eigentlich von der NATO?

Zuallererst sind wir vor allem an einem stabilen, friedlichen und sicheren Umfeld interessiert, sowie an externen Bedingungen, welche die Entwicklung unseres Landes begünstigen, um die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Wachstum noch zu verbessern. Die NATO-Erweiterung wird von Ungarn wie eine Ausweitung der Sicherheits- und Stabilitätszone nach Osten verstanden. Unserem Beitritt zur Allianz liegt keine, wie auch immer geartete Angst vor einer äusseren oder gar kriegerischen Bedrohung zugrunde, sondern vielmehr der Wunsch, unser Land möge von den Vorteilen der Stabilität und der Zugehörigkeit zu einer dieselben demokratischen Werte vertretenden Staatengemeinschaft profitieren, und die Bereitschaft, einen angemessenen Beitrag zur Schaffung kollektiver Sicherheit zu leisten.

Wir hoffen auch, dass unser neu erlangter Status als Mitglied der Allianz einen positiven Effekt auf unsere Wirtschaftsbeziehungen haben wird. Auch wenn Ungarn schon jetzt als ein stabiler Teil Europas betrachtet wird, so wird das Land dadurch, dass es in Bezug auf Investitionen aus dem Ausland für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einem sicheren Partnerland wird, noch attraktiver werden, als es heute schon ist.

Beitrag zu gemeinsamen Zielen

Um in die Allianz aufgenommen zu werden, müssen alle Beitrittskandidaten bestimmte Kriterien erfüllen. Das galt auch für die drei neuen Mitglieder. Die wichtigsten Kriterien waren dabei die Errichtung eines demokratischen politischen Systems, eine funktionsfähige Marktwirtschaft, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu den Nachbarländern, eine demokratische und zivile Kontrolle der Streitkräfte und die Befähigung, mit den Streitkräften der anderen Mitgliedsstaaten zu kooperieren, d.h. in einem Wort: Interoperabilität. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Ungarn die politischen Kriterien voll und ganz erfüllt hat. In dem Masse jedoch, wie die Vorbereitung voranschritt und das Beitrittsdatum näherrückte, konzentrierte sich die Aufmerksamkeit zunehmend auf die Aufgabenbereiche, die noch zu lösen waren.

Wir müssen mit der Modernisierung unserer Streitkräfte fortfahren und unsere Bemühungen ganz besonders in bestimmten zentralen Bereichen verstärken, um ein angemessenes Niveau der Interoperabilität zu erreichen. Die sogenannte "mentale Interoperabilität", d.h. der menschliche Faktor, ist dabei aber noch wichtiger als die technologische Entwicklung und der Ankauf von Rüstungsgütern. Gleichzeitig hat sich die ungarische Regierung klar dazu verpflichtet, schon bei dem Beitritt des Landes die täglichen Aufgaben der Zusammenarbeit erfüllen zu können. Natürlich erfordert dies auch, dass wir die Militärausgaben auf dem dafür erforderlichen Niveau halten. Dafür gibt es die notwendigen wirtschaftlichen Voraussetzungen: Das Land ist auf dem Weg zu einem dauerhaften Wirtschaftswachstum, mit dem sich der für die Militärausgaben vorgesehene Anteil des BSP kontinuierlich auf 1,81% bis zum Jahr 2001 erhöhen lässt. Konkret entspricht dies einer jährlichen Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben um 8 bis 10%.

Wir sind uns wohl bewusst, dass der NATO-Beitritt Ungarns - rein von einem Standpunkt der Militärkapazitäten aus betrachtet - die gemeinsamen Streitkräfte der Allianz nicht substanziell erhöht. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass wir als NATO-Mitglied dazu in der Lage sind, zur Wahrung des Friedens und der Konsolidierung der Sicherheit in unserer Region beizutragen. Die Ausweitung der Stabilitäts- und Sicherheitszone und die Miteinbeziehung unserer Erfahrungen in dieser mit schwerwiegenden ethnischen, politischen und wirtschaftlichen Problemen belasteten Region erklärten und rechtfertigten unseren Wunsch, dem südlichen Befehlsraum der NATO anzugehören.

Wir sind uns unserer Verantwortung für die Sicherheit in unserer Region bewusst

Entgegen manchen Befürchtungen, wonach die NATO-Erweiterung zu einer neuen regionalen Teilungslinie führen könnte, können wir mit Bestimmtheit darauf verweisen, dass dieser Prozess einen stabilisierenden Einfluss auf die Staaten dieser im Übergang befindlichen Region gehabt und dass er zur Konsolidierung der regionalen Sicherheit und der bilateralen Beziehungen beigetragen hat. Ungarns Beitritt hat ohne jeden Zweifel einen positiven Einfluss auf die bilateralen Beziehungen mit unseren Nachbarn ausgeübt. Das entspricht voll und ganz den Zielsetzungen der ungarischen Regierung: Wir sind darum bemüht, uns aktiver als zuvor in der bilateralen regionalen oder subregionalen Zusammenarbeit zu engagieren. Mit ganz besonderer Aufmerksamkeit achten wir darauf, dass die in den Grundlagenverträgen verankerten Verpflichtungen eingehalten und dass auch die Probleme gelöst werden, die von diesen Verträgen nicht geregelt worden sind. Wir sehen dies als einen zusätzlichen Beitrag zur Demokratisierung und Stabilisierung unserer Region an.

Was die weiteren Beziehungen mit unseren Nachbarn betrifft, so gehen wir grundsätzlich davon aus, dass die ausserhalb unserer Grenzen lebenden Ungarn eine wichtige Rolle bei der Konsolidierung der Stabilität und der Erhöhung des Wirtschaftsniveaus in Mitteleuropa spielen. Die ungarische Aussenpolitik möchte sowohl zur Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen beitragen als auch zum Schutz der Rechte und der Identität der im Ausland lebenden ungarischen Minderheiten. Wir sind davon überzeugt, dass diese beiden Aspekte durchaus miteinander vereinbar sind, ja dass sie nur gemeinsam umgesetzt werden können und müssen.

Wenn Ungarn das Ziel einer Ausweitung regionaler Stabilität verfolgt, so ist damit das Interesse verbunden, dass die Nachbarländer die euroatlantische Zusammenarbeit fortsetzen und vertiefen. Deswegen ist es für unser Land wichtig, dass der Prozess der NATO-Erweiterung ernsthaft weitergeführt wird, und deswegen möchte Ungarn auch seine Nachbarn bei den Beitrittsvorbereitungen praktisch und aktiv unterstützen. Einer der Gründe für die Einrichtung eines gemeinsamen, rumänisch-ungarischen Bataillons zum Friedenserhalt, der ungarisch-slovenisch-italienischen Brigade sowie für die Bereitschaft Ungarns zu regelmässigen Konsultationen und regelmässigem Erfahrungsaustausch unter Nachbarländern ist gerade darin zu sehen.

Wir sind davon überzeugt, dass die Erweiterung der wirksamste und kostengünstigste Weg ist, die Sicherheit in Europa weiter zu konsolidieren. Wir haben ein besonderes Interesse daran, dass die auf dem NATO-Gipfel in Madrid erwähnten Nachbarländer Rumänien und Slowenien so schnell wie möglich die Vorraussetzungen für eine Migliedschaft erfüllen und der Allianz beitreten. Es ist gleichfalls zu begrüssen, dass die slowakische Regierung einer ganz entschieden euroatlantischen Zielsetzungen folgt, die es der Slowakei ermöglicht, sowohl an der Kooperation im Rahmen von Visegrad teilzunehmen als auch einer derjenigen Staaten zu sein, die die besten Aussichten haben, bald in die euroatlantischen Organisationen aufgenommen zu werden. Ausserdem möchten wir an dem Euroatlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) und dem Partnerschaft für den Frieden (PfF) auch weiterhin aktiv und initiativ teilnehmen. Der EAPR kann in unseren Augen auf zahlreichen Gebieten neue, konkrete Möglichkeiten in Bezug auf die regionale Sicherheit und Kooperation eröffnen. Dieser institutionelle Rahmen soll Ungarn auch dabei dienen, diejenigen Länder, die nicht zum ersten Kreis der NATO-Erweiterung gehörten, die allerdings einen Beitritt anstreben, bei ihren euroatlantischen Integrationsbemühungen zu unterstützen.

Die bestmögliche Ausnutzung der vorhandenen regionalen Kooperationsstrukturen und - falls es sich als erforderlich erweisen sollte - die Schaffung neuer Strukturen sind nicht allein wichtige regionale Stabilitätsfaktoren, sondern integraler Bestandteil unserer gesamten Integrationsbemühungen. Mittels einer bi- und multilateralen Kooperation zwischen den Ländern in dieser Region kann vermieden werden, dass es zu Isolationsentwicklungen oder zu einer unerwünschten Konkurrenz zwischen Ländern kommt, deren Integrationsprozess bereits fortgeschritten ist, und anderen Staaten, die noch am Anfang dieses Prozesses stehen.

Mit dem NATO-Beitritt beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte des modernen Ungarns. Mit ihm wurde der erfolgreiche Abschluss eines strategischen Ziels der ungarischen Aussenpolitik besiegelt, und von ihm geht auch ein neuer Anstoss zur Zusammenarbeit aus sowohl mit den NATO-Alliierten als auch mit unseren Partnern im euroaltantischen Raum.

Zu Recht heisst es: "Zusammenzufinden ist ein vielversprechender Anfang, zusammenzubleiben ein Fortschritt und zusammenzuarbeiten ein Erfolg." Wenn das der Fall ist, dann lässt sich mit Recht auf eine erfolgreiche künftige Zusammenarbeit hoffen.

Eigene Übersetzung des Forum